Bis zum „Fall Continental“ war Datenschutz deutschen Medien allenfalls eine kleine Meldung auf der Verbraucherschutzseite wert. Dann knackten Hacker die Sicherheitssysteme des Automobilzulieferers, zogen sich die Daten in die Cloud und verlangten 50 Millionen Euro in Krypto-Währung – sollte „Conti“ nicht kooperieren, würden die Daten veröffentlicht.
Es kommt immer noch vor, dass Frauen schlechter bezahlt werden als ihre männlichen Kollegen, obwohl sie die gleiche Tätigkeit ausführen. Das Bundesarbeitsgericht hat mit einer aktuellen Entscheidung die Rechte der Frauen in puncto Lohngleichheit gestärkt. Frauen müssen für gleiche Arbeit den gleichen Lohn wie ihre männlichen Kollegen erhalten, stellte das das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 16. Februar 2023 klar (Az.: 8 AZR 450/21). Das gelte auch, wenn der männliche Kollege erfolgreich vom Arbeitgeber ein höheres Gehalt gefordert habe.
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen das Corona-Virus wurde kontrovers diskutiert. Die Impfpflicht für Mitarbeiter in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen ist zwar Ende 2022 ausgelaufen, ihre Folgen sind aber noch spürbar. So entschied das Arbeitsgericht Dresden mit Urteil vom 11. Januar 2023, dass eine ungeimpfte Köchin in einem Seniorenheim Anspruch auf Lohnnachzahlung hat, nachdem sie unbezahlt freigestellt worden war (Az.: 4 Ca 688/22).
Auch 2022 werden es zahlreiche Arbeitnehmer aus unterschiedlichen Gründen nicht geschafft haben, ihren Jahresurlaub vollständig zu nehmen. Die gute Nachricht für sie ist, dass ihre Urlaubsansprüche nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20. Dezember 2022 nicht automatisch nach drei Jahren verjähren (Az.: 9 AZR 266/20). Nach dem Urteil des BAG verjähren Urlaubsansprüche nur dann, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer entsprechend informiert und darauf hingewirkt hat, dass er seinen Urlaub nimmt.
In dem Alltag vieler Verbraucher geht von einem nachhaltigen und bewussten Konsum heute eine überaus große Bedeutung aus. In diesem Zusammenhang sind heutzutage auch zahlreiche etablierte Produktsiegel zu finden, welche den Kunden als wichtige Orientierung bei ihren Einkäufen dienen und für Sicherheit und Vertrauen sorgen. Durch ein entsprechendes Nachhaltigkeitssiegel wird die Umweltverträglichkeit eines Produktes bestätigt.
Der gelbe Zettel, auf dem der Arzt die Arbeitsunfähigkeit eines Patienten bisher bescheinigte, wird ab 2023 Geschichte sein. Dann tritt nämlich die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) in Kraft. Auf diese Weise wird die Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit zum digitalen Vorgang.
Was ist die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU)?
Unternehmer, die im Bereich Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung selbständig sind und Mitarbeiter suchen, haben mehrere Möglichkeiten passendes Personal zu finden. Welche diese sind, warum sich ein externer Dienstleister für die Suche nach passendem Personal lohnen kann und worauf Inhaber bei der Suche achten sollten, haben wir im folgenden Beitrag zusammengeschrieben. Mitarbeiter sind der Motor einer Existenzgründung. Die Geschäftsidee kann zwar Hand und Fuß haben, doch ohne gutes Personal wird sie keinen Erfolg bringen.
Eine außerordentliche Kündigung kann der Arbeitgeber nur innerhalb einer Frist von zwei Wochen aussprechen, nachdem ihm das Vorliegen der Kündigungsgründe bekannt geworden ist. Die Frist wird erst dann in Lauf gesetzt, wenn die Person in dem Unternehmen, die zur Kündigung berechtigt ist, Kenntnis von allen kündigungsrelevanten Umständen erhalten hat. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 5. Mai 2022 entschieden (Az. 2 AZR 483/21). Das gilt jedoch nicht, wenn diese Kenntnis durch den Arbeitgeber gezielt vereitelt wurde.
Arbeitszeitbetrug kann Grund für eine Kündigung sein. Videoaufnahmen sind in der Regel jedoch keine geeignete Methode, um einem Arbeitnehmer den Arbeitszeitbetrug nachzuweisen. Das hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen mit Urteil vom 6. Juli 2022 entschieden (Az.: 8 Sa 1148/20). Das Gericht machte deutlich, dass eine Videoüberwachungsanlage am Eingang eines Betriebsgeländes zur Kontrolle der Arbeitszeit im Regelfall weder geeignet noch notwendig ist.
Nur wenn es eine stichhaltige Begründung dafür gibt, darf der ehemalige den neuen Arbeitgeber vom Fehlverhalten eines Mitarbeiters in Kenntnis setzen. Ohne einen solchen Grund überwiege das Persönlichkeitsrecht des Beschäftigten, stellte das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 5. Juli 2022 klar (Az.: 6 Sa 54/22).
