In dem Alltag vieler Verbraucher geht von einem nachhaltigen und bewussten Konsum heute eine überaus große Bedeutung aus. In diesem Zusammenhang sind heutzutage auch zahlreiche etablierte Produktsiegel zu finden, welche den Kunden als wichtige Orientierung bei ihren Einkäufen dienen und für Sicherheit und Vertrauen sorgen. Durch ein entsprechendes Nachhaltigkeitssiegel wird die Umweltverträglichkeit eines Produktes bestätigt.
Der gelbe Zettel, auf dem der Arzt die Arbeitsunfähigkeit eines Patienten bisher bescheinigte, wird ab 2023 Geschichte sein. Dann tritt nämlich die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) in Kraft. Auf diese Weise wird die Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit zum digitalen Vorgang.
Was ist die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU)?
Unternehmer, die im Bereich Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung selbständig sind und Mitarbeiter suchen, haben mehrere Möglichkeiten passendes Personal zu finden. Welche diese sind, warum sich ein externer Dienstleister für die Suche nach passendem Personal lohnen kann und worauf Inhaber bei der Suche achten sollten, haben wir im folgenden Beitrag zusammengeschrieben. Mitarbeiter sind der Motor einer Existenzgründung. Die Geschäftsidee kann zwar Hand und Fuß haben, doch ohne gutes Personal wird sie keinen Erfolg bringen.
Eine außerordentliche Kündigung kann der Arbeitgeber nur innerhalb einer Frist von zwei Wochen aussprechen, nachdem ihm das Vorliegen der Kündigungsgründe bekannt geworden ist. Die Frist wird erst dann in Lauf gesetzt, wenn die Person in dem Unternehmen, die zur Kündigung berechtigt ist, Kenntnis von allen kündigungsrelevanten Umständen erhalten hat. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 5. Mai 2022 entschieden (Az. 2 AZR 483/21). Das gilt jedoch nicht, wenn diese Kenntnis durch den Arbeitgeber gezielt vereitelt wurde.
Arbeitszeitbetrug kann Grund für eine Kündigung sein. Videoaufnahmen sind in der Regel jedoch keine geeignete Methode, um einem Arbeitnehmer den Arbeitszeitbetrug nachzuweisen. Das hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen mit Urteil vom 6. Juli 2022 entschieden (Az.: 8 Sa 1148/20). Das Gericht machte deutlich, dass eine Videoüberwachungsanlage am Eingang eines Betriebsgeländes zur Kontrolle der Arbeitszeit im Regelfall weder geeignet noch notwendig ist.
Nur wenn es eine stichhaltige Begründung dafür gibt, darf der ehemalige den neuen Arbeitgeber vom Fehlverhalten eines Mitarbeiters in Kenntnis setzen. Ohne einen solchen Grund überwiege das Persönlichkeitsrecht des Beschäftigten, stellte das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 5. Juli 2022 klar (Az.: 6 Sa 54/22).
Vertrauensarbeitszeit und Arbeitszeiterfassung stehen sich nicht unvereinbar gegenüber. Das stellte das Landesarbeitsgericht München mit Urteil vom 11. Juli 2022 klar (Az.: 4 TaBV 9/22). Das Gericht entschied, dass der Betriebsrat auch bei Vertrauensarbeitszeit vom Arbeitgeber eine Übersicht über die geleisteten Arbeitsstunden verlangen kann.
Um das Arbeitsklima ist es nicht immer zum Besten bestellt. Das kann dazu führen, dass Mitarbeiter die Entlassung eines Kollegen fordern oder anderenfalls selbst kündigen wollen. Für den Arbeitgeber ist das eine schwierige Situation. Nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 13. Juli 2022 darf er den Forderungen der Belegschaft nicht ohne wichtigen Grund nachgeben und eine sog. Druckkündigung aussprechen (Az.: 2 Ca 199/22).
Auch wenn offensichtlich ein Fehlverhalten des Arbeitnehmers vorliegt, rechtfertigt das nicht zwangsläufig die Kündigung. Zuvor muss der Arbeitgeber prüfen, ob nicht auch mildere Mittel wie beispielsweise eine Abmahnung ausreichen, damit der Arbeitnehmer sein Verhalten ändert. Das zeigt auch ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 21. Juni 2022 (Az.: 2 Sa 245/21).
Bei der Kündigung durch den Arbeitgeber hat der Arbeitnehmer nicht automatisch Anspruch auf eine Abfindung. Ein gesetzlicher Anspruch auf die Zahlung besteht nur in wenigen Ausnahmefällen. „Dennoch haben Arbeitnehmer häufig eine gute Chance, eine Abfindung vom Arbeitgeber zu erhalten“, sagt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.
