Bei der Kündigung durch den Arbeitgeber hat der Arbeitnehmer nicht automatisch Anspruch auf eine Abfindung. Ein gesetzlicher Anspruch auf die Zahlung besteht nur in wenigen Ausnahmefällen. „Dennoch haben Arbeitnehmer häufig eine gute Chance, eine Abfindung vom Arbeitgeber zu erhalten“, sagt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.
Lange vor Inkrafttreten der einrichtungsbezogenen Impfpflicht kündigte im Juli 2021 ein Krankenhaus einer medizinischen Fachangestellten, die nicht gegen Corona geimpft war und das auch nicht wollte. In zweiter Instanz entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 7. Juli 2022, dass die Kündigung wirksam ist (Az.: 5 Sa 461/21). Der Schutz der Patienten und der übrigen Angestellten gehe vor, so das Gericht.
Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf Erholungsurlaub. Mit einer wegweisenden Entscheidung hat der EuGH am 22. September 2022 deutlich gemacht, dass dieser Anspruch nicht einfach verjährt (Az.: C-120/21; C-518/20; C-727/20). Der Urlaub verfällt demnach nur, wenn der Arbeitgeber zuvor darauf hingewirkt hat, dass der Mitarbeiter seinen Urlaub nimmt und ihm dies auch ermöglicht hat.
Die gesetzliche Höchstdauer von 18 Monaten für die Überlassung von Leiharbeitern kann durch entsprechende Regelungen im Tarifvertrag auch ausgeweitet werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 14. September 2022 entschieden (Az.: 4 AZR 83/21).
Man hat diese Portale kommen und gehen sehen – Webverzeichnisse wie das best-werbeportal24 der Premium VFA AG sind den Cent und die Sekunde nicht wert, mit denen man sich damit befasst. Der Backlink ist wertlos, die Besucherzahlen gleich null. Aber man tut solchen Diensten Unrecht, wenn man ihnen nachsagt, dass sie nicht funktionieren.
In Deutschland besteht die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 13. September 2022 entschieden (Az.: 1 ABR 22/21). Demnach ist der Arbeitgeber nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG gesetzlich verpflichtet, die geleistete Arbeitszeit der Mitarbeiter systematisch zu erfassen.
Statt dem Mitarbeiter zu kündigen, kann der Arbeitgeber auch einen Aufhebungsvertrag anbieten, um das Arbeitsverhältnis zu beenden. Der Aufhebungsvertrag bietet dem Arbeitgeber Vorteile im Vergleich zur Kündigung. So muss der Kündigungsschutz nicht beachtet werden und eine Kündigungsschutzklage ist nicht mehr möglich.
Nach § 9 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) hat ein Arbeitnehmer, der im Urlaub arbeitsunfähig erkrankt ist, Anspruch darauf, dass die Krankheitstage nicht auf seinen Jahresurlaub angerechnet werden. Anders sieht dies jedoch aus, wenn der Arbeitnehmer während des Urlaubs in Quarantäne ist. Denn Quarantäne bedeutet nicht automatisch, dass der Arbeitnehmer auch erkrankt ist. Ohne eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung besteht daher auch kein Anspruch auf die Gutschrift der Urlaubstage. Das hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden (Az.: 7 Sa 857/21).
Arbeitnehmer sollten den Datenschutz an ihrem Arbeitsplatz ernst nehmen. Schon kleine Nachlässigkeiten können zu Abmahnungen und in der Folge zur Kündigung führen. Das zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen vom 7. April 2022 (Az.: 9 Sa 250/21).
Der regelmäßige Griff zur Zigarette während der Arbeitszeit hat einer Arbeitnehmerin ihren Job gekostet. Grund: Sie hatte ihre Raucherpausen nicht ausgestempelt. Dadurch habe die Mitarbeiterin Arbeitszeitbetrug begangen und die Kündigung sei gerechtfertigt, entschied das Landesarbeitsgericht Thüringen mit Urteil vom 3. Mai 2022 (Az.: 1 Sa 18/21).
