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Co2-Abgabe

Unter der Co2-Abgabe versteht man im aktuellen Kontext eine Abgabe, die analog zur Emissionsmenge den Produtzenten des Treibhausgases Kohlenstoffdioxid abverlangt wird. Je Tonne Co2 wird ein Betrag erhoben und in Maßnahmen zur Entwicklung von klimaneutraler Energieversorgung und Mobilität investiert. In Deutschland leisten Strom und Gaskunden über verschiedene Wege bereits ihren Anteil an der Finanzierung der Enrgiewende. Das Ziel einer allgemeinen Co2-Abgabe ist aber, dass jeder Produzent des Treibhausgases zur Kasse gebeten wird und zwar in direktem Zusammenhang mit seinem Verhalten.

Urlaub rechtzeitig nehmen - Hinweispflicht des Arbeitgebers

29.03.2022 | Kanzlei Brüllmann

Konnte der Arbeitnehmer seine ihm zustehenden Urlaubstage aus dringenden Gründen im Kalenderjahr nicht vollständig nehmen, kann der restliche Urlaubsanspruch in vielen Fällen mit ins neue Jahr genommen werden. Dann muss der Urlaub in der Regel bis zum 31. März genommen werden, damit der Anspruch nicht verfällt. „Es gibt aber auch Ausnahmen, die den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers darüber hinaus schützen“, sagt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.

Urlaubsanspruch wird durch Kurzarbeit Null reduziert

24.03.2022 | Kanzlei Brüllmann

Die Bundesregierung hat entschieden, den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld aufgrund der Corona-Pandemie noch einmal bis zum 30. Juni 2022 zu verlängern. Fallen durch die Kurzarbeit Arbeitstage für den Arbeitnehmer ganz aus, reduziert die sog. Kurzarbeit Null auch seinen Urlaubsanspruch. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 30. November 2021 entschieden (Az.: 9 AZR 225/21).

BAG zum Gebot fairen Verhandelns beim Aufhebungsvertrag - 6 AZR 333/21

10.03.2022 | Kanzlei Brüllmann

Ein Aufhebungsvertrag kann eine sinnvolle Alternative zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses sein. Der Arbeitgeber profitiert, da er die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht begründen und auch keine Kündigungsfristen beachten muss. Da auch die Zustimmung des Arbeitnehmers für die Aufhebung nötig ist, kann dieser seine Verhandlungsposition nutzen und z.B. die Zahlung einer Abfindung verlangen.

Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung einer Abfindung

24.02.2022 | Kanzlei Brüllmann

Spricht der Arbeitgeber die Kündigung aus, hoffen viele Arbeitnehmer, dass sie als Entschädigung für den Verlust ihres Arbeitsplatzes zumindest eine Abfindung erhalten. „Einen grundsätzliche Anspruch auf eine Abfindung kennt das Arbeitsrecht zwar nicht, es gibt aber immer Konstellationen, in denen der Arbeitnehmer gute Chancen auf Zahlung einer Abfindung haben“, sagt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.

Unternehmensnachfolge regeln - Schenkung an Mitarbeiter

11.02.2022 | Kanzlei Brüllmann

Die Frage der Unternehmensnachfolge steht bei vielen Betrieben weit oben auf der Agenda. Aufgrund der Corona-Krise wurde sie in vielen Unternehmen vertagt und die Inhaber haben den Betrieb durch die schwierigen Zeiten geführt. Jetzt rückt die Thematik wieder zunehmend in den Vordergrund. Nach einer Studie des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM) steht zwischen 2022 und 2026 bundesweit in rund 190.000 Unternehmen die Unternehmensnachfolge an.