Bundesgerichtshof zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse. Urteile vom 11. Juni 2015 - I ZR 19/14, I ZR 21/14 und I ZR 75/14

Vom Zahlungstopp der HETA sind nicht nur institutionelle Anleger betroffen, sondern auch zahlreiche Privatanleger. Viele Kunden hatten entweder direkt oder indirekt über eine Fondsbeteiligung Anleihen der Hypo Alpe Adria bzw. der HETA gezeichnet.

Hintergrund: Moratorium vermutlich rechtswidrig

Die österreichische Finanzmarktaufsicht hat mit Bescheid vom 01.03.2015 gegenüber der HETA angeordnet, dass sämtliche Verbindlichkeiten der HETA bis zum 31.05.2016 aufgeschoben werden.

34 Schiffsfonds und Schiffsbeteiligungen hat das Emissionshaus Hansa Hamburg Shipping International GmbH & Co. KG nach eigenen Angaben seit seiner Gründung 1999 aufgelegt. Das Emissionsvolumen soll demnach bei rund 1,3 Milliarden Euro liegen.

BGH zum Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Vorverlegung eines Fluges. Anerkenntnisurteil vom 9. Juni 2015 – X ZR 59/14

Klagererfolg für einen Mandanten der Kanzlei Leipold: Swaps-Anleger bekommt Schadensersatz in Millionenhöhe.

Die Frankfurter Volksbank eG ist eine Genossenschaftsbank im Verbund der deutschen Volksbanken und Raiffeisenkassen mit Sitz in Frankfurt am Main. Die Frankfurter Volksbank betreut kunden im Stadtgebiet Frankfurt sowie Teile des Rhein/Main-Gebietes. Eigentümer der Bank sind die 186.093 Mitglieder der Genossenschaft.

Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich mit der Frage der Zulässigkeit von Musteranträgen, die eine Verjährungshemmung auslösen sollten. Zahlreiche Banken haben dies nicht anerkannt (III ZR 189/14, III ZR 198/14 und III ZR 227/14).

Für Steuerhinterzieher wird die Luft immer dünner: Am 27. Mai 2015 haben die EU und die Schweiz ein Abkommen zum automatischen Informationsaustausch unterzeichnet.

Die MG Grundbesitz GmbH muss, das ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft durch Rückzahlung der angenommenen Gelder unverzüglich abzuwickeln. Das hat ihr die Finanzaufsicht BaFin mit Mitteilung vom 5. Mai 2015 aufgegeben.

Die Spardabank Baden Württemberg hat wie viele andere Sparkassen, Volksbanken und sonstige Kreditinstitute auch fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet, aus denen sich ein Rückabwicklungsanspruch von Verbraucherdarehen ableiten lässt