Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 26. Juni 2023 entschieden, dass Schadenersatzansprüche im Abgasskandal schon dann bestehen, wenn der Autohersteller nur fahrlässig, also nicht mit Vorsatz, gehandelt hat. In einem weiteren Urteil vom 10. Juli 2023 stellte der BGH klar, dass sich Schadenersatzansprüche wegen Fahrlässigkeit in der Regel gegen den Fahrzeughersteller und nicht gegen den Motorenhersteller richten (Az.: VIa ZR 1119/22).

Knapp 5.000 Euro hatte ein Spieler bei Online-Glücksspielen verloren. Nun erhält er das Geld zurück. Das Amtsgericht Delmenhorst hat mit Urteil vom 5. Juli 2023 entschieden, dass die Betreiberin des Online-Casinos den Verlust vollständig ersetzen muss, da sie keine gültige Lizenz für ihr Angebot von Online-Glücksspielen in Deutschland hatte. Das Urteil hat CLLB Rechtsanwälte erstritten.

Der Widerruf des Darlehensvertrags kann eine Möglichkeit sein, die Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Ablösung eines Immobiliendarlehens zu umgehen. Das zeigt ein Urteil des OLG Karlsruhe vom 24. Januar 2023 (Az.: 17 U 446/21). Das OLG entschied, dass der Kläger eine bereits gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung von der Bank zurückverlangen kann, weil er den Kreditvertrag erfolgreich widerrufen habe.

Über viele Jahre waren Prämiensparverträge mit langen Laufzeiten für Banken und Sparkassen ein attraktives Geschäftsmodell. Das änderte sich jedoch in der langanhaltenden Niedrigzinsphase. Die Sparverträge wurden zur Belastung und so sind viele Kreditinstitute dazu übergegangen, die Verträge zu kündigen. Dass diese Kündigungen keineswegs immer rechtmäßig waren und Kunden sich dagegen wehren können, zeigt ein Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 8. März 2023 (Az.: 1 S 37/21). Das Gericht entschied, dass die Kreissparkasse Eichsfeld einen Prämiensparvertrag nicht kündigen durfte.

Mit Urteil vom 26. Juni 2023 hat der Bundesgerichtshof die Chancen auf Schadenersatz im Mercedes-Abgasskandal deutlich erhöht (Az.: VIa ZR 1031/22). Der BGH hat deutlich gemacht, dass Schadenersatzansprüche schon bestehen, wenn Mercedes nur fahrlässig eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet hat. Das bedeutet, dass nicht nachgewiesen werden muss, dass der Vorstand von der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen wusste oder sie veranlasst hat.

Anleger des geschlossenen Immobilienfonds WealthCap Nordamerika 16 müssen mit erheblichen Verlusten rechnen. Wie die Immobilienzeitung berichtet, wurde die Fondsimmobilie im Silicon Valley mit Verlust an die JP-Morgan-Gruppe verkauft. Der Gesamtmittelrückfluss inklusive der Schlussausschüttung wird vom Management nur auf 50 Prozent veranschlagt. „Die Anleger werden  voraussichtlich die Hälfte ihres investierten Geldes verlieren.

Sparkassen-Kunden müssen aktuell vor Betrügern aufpassen. Die Sparkasse warnt vor Phishing-Mails zur vermeintlichen Einführung eines neuen Sicherheitssystems namens Secure+. In den Betreffzeilen der Mails heißt es oft „Neues Sicherheitsverfahren“ oder „das neue Sparkassen Secure+ System“. Diese Mails sind nicht echt. „Betrüger versuchen dadurch ihre Opfer auf Webseiten zu locken, um an sensible Bankdaten zu kommen und dann das Konto zu plündern.

Ein Spieler versuchte sein Glück bei Online-Glücksspielen. Doch weder bei Casinospielen, beim Pokern oder bei Sportwetten hatte er Glück. Am Ende hatte er insgesamt mehr als 90.000 Euro verloren. Nun ist ihm ein großer Stein vom Herzen gefallen, denn CLLB Rechtsanwälte hat das Geld für ihn am Landgericht Braunschweig zurückgeholt. Da die Beklagte keine in Deutschland gültige Lizenz für ihr Angebot von Online-Glücksspielen hatte, müsse sie den Verlust ersetzen, entschied das LG Braunschweig mit Urteil vom 26. Mai 2023.

Autohersteller haften im Abgasskandal schon, wenn sie die unzulässige Abschalteinrichtung nur fahrlässig verwendet haben. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteilen vom 26. Juni 2023 entschieden und damit die Hürden für Schadenersatzansprüche erheblich gesenkt (Az.: VIa ZR 335/21 / VIa ZR 533/21 / VIa ZR 1031/22). Es sind aber nach wie vor Schadenersatzansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB möglich. Das wurde auch in dem Verfahren zum Aktenzeichen VIa ZR 335/21 deutlich.

Schadenersatzansprüche im Abgasskandal bestehen schon, wenn der Autohersteller nur fahrlässig gehandelt hat. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteilen vom 26. Juni 2023 deutlich gemacht (Az.: VIa ZR 335/21 / VIa ZR 533/21 / VIa ZR 1031/22). Damit muss dem Autohersteller keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung mehr nachgewiesen werden. Somit hat der BGH die Hürden für die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen erheblich gesenkt. Das gilt insbesondere für Dieselfahrzeuge, die mit einem Thermofenster bei der Abgasreinigung ausgestattet sind.