Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 26. Juni 2023 entschieden, dass Schadenersatzansprüche im Abgasskandal schon bei Fahrlässigkeit des Autoherstellers gemäß § 823 BGB bestehen. Diese Rechtsprechung hat der BGH mit einem weiteren Urteil vom 20. Juli 2023 bekräftigt (Az.: III ZR 267/20).

In dem zu Grunde liegenden Fall ging es um einen Mercedes V 250 mit dem Dieselmotor des Typs OM 651 und der Schadstoffklasse Euro 6. Die Klägerin machte Schadenersatzansprüche wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen, u.a. eines Thermofensters bei der Abgasreinigung geltend.

Mehr als 127.000 Euro hatte ein Mandant von CLLB Rechtsanwälte bei Online-Glücksspielen verzockt. Das Landgericht Stendal hat die Betreiberin des Online-Casinos mit Urteil vom 14. Juni 2023 zur vollständigen Rückzahlung des Verlusts verurteilt, da sie nicht über die in Deutschland erforderliche Lizenz verfügte, um Online-Glücksspiele in Deutschland anbieten zu dürfen.

Die Primus Concept Immobilienpartner Holding AG hat bereits im Februar 2023 Insolvenzantrag gestellt. Inzwischen sind erwartungsgemäß auch mehrere Projektgesellschaften der Primus Concept Gruppe insolvent. Um finanzielle Verluste abzuwehren, sollten die Anleger ihre rechtlichen Möglichkeiten nutzen.

Bei Online-Sportwetten hatte ein Teilnehmer sprichwörtliche „Haus und Hof“ verzockt. Seine Verluste summierten sich auf mehr als 480.000 Euro. Nun ist ihm ein riesiger Stein vom Herzen gefallen, denn CLLB Rechtsanwälte hat das Geld für ihn zurückgeholt. Das Landgericht Hannover entschied mit Urteil vom 17. Juli 2023, dass die Anbieterin der Sportwetten im Internet den Verlust vollständig ersetzen muss, weil sie nicht über eine in Deutschland gültige Lizenz für ihr Angebot verfügte.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 26. Juni 2023 deutlich gemacht, dass im Abgasskandal schon bei Fahrlässigkeit des Autoherstellers ein Anspruch auf Schadenersatz besteht und keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung nachgewiesen werden muss. Dieser Rechtsprechung ist das Landgericht Frankenthal mit Urteil vom 5. Juli 2023 gefolgt und hat BMW zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 6 O 335/22).

Kaum jemand macht sich Gedanken darüber, wie beim Kontowechsel der sogenannte Kontowechselservice funktioniert und welche Risiken damit verbunden sind. Bei der Deutschen Bank, Postbank, ING sowie Comdirect wurden nun Datenlecks bekannt. Für das aktuelle Datenleck sind wohl nicht die Banken direkt verantwortlich, sondern ein für den Kontoservice verantwortlicher Dienstleister. Gestohlen wurden IBAN und Klarnamen der Kontobesitzer, die zwischen 2016 und 2020 einen Kontowechselservice in Anspruch genommen haben.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 10. Juli 2023 den Referentenentwurf zur nationalen Umsetzung der globalen Mindeststeuer (GloBE) veröffentlicht. Im Referentenentwurf wurden jetzt weitere Maßnahmen, wie z.B. die Absenkung der Niedrigsteuergrenze des § 8 AStG auf 15 %, die Abschaffung der Gewerbesteuerpflicht von Hinzurechnungsbeträgen oder die Abschaffung der Lizenzschranke (§ 4j EStG) gezeigt. Der Referentenentwurf (RefE) enthält zur Umsetzung der sog. Mindestbesteuerungsrichtlinie (MinBestRL; Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates vom 15.

In nur zwei Monaten hatte ein Mandant von CLLB Rechtsanwälte rund 37.000 Euro bei Online-Glücksspielen verzockt. Nach einem Urteil des Landgerichts Dortmund von 29. Juni 2023 muss die Betreiberin des Online-Casinos ihm den Verlust vollständig erstatten, da sie nicht über eine in Deutschland gültige Lizenz für ihr Angebot verfügt. Bemerkenswert: Der Spieler hatte 2022 an den Glücksspielen im Internet teilgenommen und damit, nachdem das Verbot von Online-Glücksspielen in Deutschland gelockert wurde.

Anleger der BodenWert Immobilien AG werden aufgefordert, einer Änderung der Anleihebedingungen zuzustimmen. Sie sollen der Gesellschaft ihre Forderungen auf Rückzahlung und Zinszahlung bis zum 31. Dezember 2024 stunden. Die gestundeten Tilgungen sollen nicht verzinst werden, ein Forderungsverzicht der Anleger sei aber auch nicht vorgesehen, heißt es in einem Schreiben an die Anleger. Die Anleger sollen nun bis zum 21. Juli 2023 entscheiden, ob die den Änderungen der Anleihe zustimmen.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 26. Juni 2023 entschieden, dass Schadenersatzansprüche im Abgasskandal schon dann bestehen, wenn der Autohersteller nur fahrlässig, also nicht mit Vorsatz, gehandelt hat. In einem weiteren Urteil vom 10. Juli 2023 stellte der BGH klar, dass sich Schadenersatzansprüche wegen Fahrlässigkeit in der Regel gegen den Fahrzeughersteller und nicht gegen den Motorenhersteller richten (Az.: VIa ZR 1119/22).