Autohersteller haften im Abgasskandal schon, wenn sie die unzulässige Abschalteinrichtung nur fahrlässig verwendet haben. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteilen vom 26. Juni 2023 entschieden und damit die Hürden für Schadenersatzansprüche erheblich gesenkt (Az.: VIa ZR 335/21 / VIa ZR 533/21 / VIa ZR 1031/22). Es sind aber nach wie vor Schadenersatzansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB möglich. Das wurde auch in dem Verfahren zum Aktenzeichen VIa ZR 335/21 deutlich.

Schadenersatzansprüche im Abgasskandal bestehen schon, wenn der Autohersteller nur fahrlässig gehandelt hat. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteilen vom 26. Juni 2023 deutlich gemacht (Az.: VIa ZR 335/21 / VIa ZR 533/21 / VIa ZR 1031/22). Damit muss dem Autohersteller keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung mehr nachgewiesen werden. Somit hat der BGH die Hürden für die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen erheblich gesenkt. Das gilt insbesondere für Dieselfahrzeuge, die mit einem Thermofenster bei der Abgasreinigung ausgestattet sind.

Untreue, Bilanzfälschung und Marktmanipulation – die Vorwürfe gegen die Adler Group haben es in sich. Sie sind Grund für eine groß angelegte Razzia bei dem Immobilienkonzern. 175 Ermittler des Bundeskriminalamts (BKA) und der Staatsanwaltschaft durchsuchten am 28. Juni 2023 Büros und Wohnungen in Deutschland und Europa. Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht offenbar die Adler Real Estate AG, die sich 2020 mit Ado Properties und Consus Real Estate zur Adler Group zusammengeschlossen hat.

Der VW-Abgasskandal schreibt seine nächste – etwas bizarre – Geschichte. Scheinbar ist sich VW selbst nicht mehr sicher, ob die eigenen Fahrzeuge, die von Abgasmanipulationen betroffen waren, nach dem Software-Update wieder den gesetzliche Vorschriften entsprechen. Aus Wolfsburg heißt es zwar, dass die Diesel nach dem Update gesetzeskonform seien.

Die ERWE Immobilien AG steckt in ernsthaften wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Erste Auswirkungen haben die Anleger der Anleihe schon zu spüren bekommen: die am 10. Juni 2023 fällige Zinszahlung ist ausgeblieben. Auch die Rückzahlung der Anleihe Ende des Jahres kann wahrscheinlich nicht geleistet werden. Wie das Unternehmen am 11. Juni in einer Ad-hoc-Meldung mitteilte, wird spätestens mit Fälligkeit der Schuldverschreibung am 10. Dezember 2023 mit einer Liquiditätsunterdeckung gerechnet.

Seit Ende 2022 befindet sich der Verius Immobilienfonds in der Krise. Die Kapitalverwaltungsgesellschaft Hauck & Aufhäuser Fund Services sah sich gezwungen, den Fonds im November 2022 einzufrieren. Seitdem kommen die Anleger nicht mehr an ihr Geld. Ausschüttungen fließen ebenfalls nicht mehr. Und es könnte noch dicker kommen: Sollte sich die Lage nicht bessern und der Fonds liquidiert werden müssen, drohen Verluste von rund 500 Millionen Euro. Darüber habe der Fondsberater Verius Capital die Anleger bereits im April informiert, berichtet das Handelsblatt am 13. Juni 2023.

Die BaFin hat der Pro Sachwerte Invest GmbH die Einstellung und Abwicklung ihres ohne Erlaubnis betriebenen Einlagengeschäfts aufgegeben. Die Gesellschaft muss den Anlegern ihre Gelder somit unverzüglich und sofort zurückzahlen. Der Bescheid der BaFin ist bereits rechtskräftig.

Der Deutsche Mittelstandsanleihen Fonds wird liquidiert. Das hat die Verwaltungsgesellschaft IP Concept, eine Tochter der DZ Privatbank in Luxemburg entschieden, wie das Handelsblatt am 15. Juni 2023 berichtet. Die Investoren wurden über die Auflösung des Fonds bereits informiert. Sie müssen nun mit erheblichen finanziellen  Verlusten rechnen.

Die Ausgabe und Rücknahme von Anteilen beim Deutsche Mittelstandsanleihen Fonds (WKN A1W5T2) pausierte schon seit Januar 2023.

Wegen eines verbauten Thermofensters wollte der Käufer eines VW Tiguan mit dem Dieselmotor EA 288 im Abgasskandal auf Schadenersatz klagen. Die Auxilia Rechtsschutzversicherung weigerte sich, die Kosten zu übernehmen. Das Landgericht Rottweil machte der Versicherungsgesellschaft mit Urteil vom 27. April 2023 jedoch einen Strich durch die Rechnung (Az.: 3 O 63/23). Da die Schadenersatzklage hinreichende Erfolgsaussichten habe, sei die Rechtsschutzversicherung eintrittspflichtig.

Die Bank von Essen (zwischenzeitlich durch die BNP Paribas übernommen) war in der Vergangenheit oft Anlaufstelle für Kreditsuchende, die von ihrer Hausbank kein Darlehen mehr erhalten haben. Damit wird bereits eine gewisse Zwangslage von Schuldnern deutlich. In der Niedrigzinsphase der vergangenen Jahre gewährten Banken Darlehen zu höheren als den marktüblichen Zinsen, ohne dass diese auf den ersten Blick als überhöht erscheinen würden.