Schlechte Nachrichten für die Anleger der SIP Grundbesitz & Anlagen AG: Sie sollen auf ihre Forderungen gegen die wirtschaftlich angeschlagene Gesellschaft verzichten. Das ist Teil eines Restrukturierungsplans, den die SIP beim Amtsgericht Essen eingereicht hat, um die Insolvenz abzuwenden.
Bei Werbung für Online-Glücksspiele im Fernsehen taucht inzwischen in der Regel auch der Hinweis auf, dass der Anbieter eine offizielle Lizenz (Whitelist) hat. Das heißt, dass sein Glücksspiel-Angebot in Deutschland legal ist. Lange war das anders und bis zum 1. Juli 2021 waren Online-Glücksspiele in Deutschland grundsätzlich verboten – Werbung dafür gab es trotzdem. Der Bundesgerichtshof hat bereits mit Urteil vom 22. Juli 2021 entschieden, dass diese Fernsehwerbung genauso unzulässig war wie die Glücksspiele selbst.
Der Zander ist nicht nur eine proteinreiche Nahrungsquelle, sondern soll für Anleger auch eine renditeträchtige Geldanlage sein – zumindest wenn es nach der Deutsche Edelfisch DEG GmbH & Co. II KG geht. Die bietet Anlegern an, sich an der Zanderzucht in Aquakultur-Kreislaufanlagen zu beteiligen und damit nicht nur vermeintlich ethisch und nachhaltig zu handeln, sondern auch Renditen einzustreichen. Kritiker meinen, dass der Edelfisch als Geldanlage nur mit Vorsicht zu genießen ist.
Anleger der 7x7 Sachwerte Deutschland I. GmbH & Co. KG warten weiter auf ihr Geld. Bei der 4 % Schuldverschreibung 2016 (2023) droht der Zahlungsausfall. Das teilte die Gesellschaft Ende April mit. Nun soll eine Gläubigerversammlung einberufen werden, um die Laufzeit der Anleihe ein weiteres Mal bis zum 30. September 2023 zu verlängern.
Bestimmte Beitragserhöhungen der Axa Krankenversicherung aus dem Jahr 2015 waren unwirksam. Das hat das Landgericht Köln mit Urteil vom 13. April 2023 entschieden (Az.: 24 O 369/21). Zur Begründung führte das Gericht aus, dass die Axa die Prämienerhöhungen nicht ausreichend begründet habe. Die Klägerin habe daher Anspruch auf Erstattung der überzahlten Beiträge.
Vom Abgasskandal geschädigte Dieselfahrer können wohl mit Schadenersatz rechnen. Das zeichnete sich ab, nachdem der BGH am 8. Mai 2023 in drei Verfahren stundenlang über Schadenersatzansprüche im Abgasskandal verhandelt hat (Az.: VIa ZR 335/21 / VIa ZR 533/21 / VIa ZR 1031). Offen ist aber die Frage, ob die geschädigten Käufer eine komplette Rückabwicklung ihres Vertrags verlangen können oder den sog. kleinen Schadenersatz. Dann könnten sie ihr Auto behalten und bekämen den sog. Minderwert ersetzt, den das Fahrzeug durch die Abgasmanipulationen erfahren hat.
Im Abgasskandal hat der ehemalige Audi-Chef Rupert Stadler ein Geständnis angekündigt. Damit dürfte klar sein, dass auch die VW-Tochter Audi unzulässige Abschalteinrichtungen entwickelt und verbaut hat und ihre Kunden vorsätzlich geschädigt hat. In dieser Deutlichkeit ist das bisher nur von VW bei den kleineren Dieselmotoren des Typs EA 189 bekannt. Hier hat der BGH bereits 2020 entschieden, dass VW sich schadenersatzpflichtig gemacht hat.
Bei Online-Sportwetten hatte ein Mandant von CLLB Rechtsanwälte sprichwörtlich aufs falsche Pferd gesetzt und unterm Strich knapp 36.000 Euro verloren. Das Landgericht Ulm hat mit aktuellen Urteil entschieden, dass die beklagte Anbieterin der Sportwetten im Internet den Verlust vollständig ersetzen muss, weil sie nicht über eine in Deutschland gültige Erlaubnis für ihr Angebot verfügte.
Das Amtsgericht Gera hat das Insolvenzverfahren über die Jenabatteries GmbH am 1. Mai 2023 regulär eröffnet (Az.: 8 IN 66/23). Durch die Insolvenz sind auch die Gelder der Anleger in Gefahr, die dem Start-Up aus Jena Nachrangdarlegen gewährt haben.
Im VW-Abgasskandal hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 20. März 2023 Schadenersatz bei einem VW Tiguan mit dem Dieselmotor des Typs EA 288 zugesprochen (Az.: 30 O 232/22). Bei diesem Motor handelt es sich um das Nachfolgemodell des durch den Dieselskandal hinlänglich bekannten Motor des Typs EA 189.
VW behauptet zwar, dass es beim EA 288 keine unzulässigen Abschalteinrichtungen gebe, allerdings sehen das zahlreiche Gerichte anders und haben VW zu Schadenersatz verurteilt. So auch das LG Stuttgart in dem vorliegenden Fall.
