Die ARAG-Rechtsschutzversicherung muss im Abgasskandal die Kosten für eine Schadenersatzklage gegen Audi übernehmen. Auch für das Berufungsverfahren. Das hat das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 5. Mai 2023 entschieden (Az.: 9a O 122/22). Dabei lehnte es sich an die verbraucherfreundliche Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs an.
Im Abgasskandal fuhr BMW bislang die Strategie, dass die Diesel des bayrischen Autobauers sauber seien und es keine unzulässigen Abschalteinrichtungen gebe. Jüngste Abgasmessungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) bei verschiedenen BMW-Modellen mit der Abgasnorm Euro 5 und Euro 6 sprechen jedoch eine andere Sprache. Mehr noch: Ein BMW 525d und ein BMW 318d wiesen sogar die höchsten Stickoxid-Emissionen bei Diesel-Fahrzeugen auf, die das Emissions-Kontroll-Institut (EKI) je festgestellt hat, wie die DUH am 13. Juni 2023 mitteilte.
Phishing zählt zu den verbreitetsten Betrugsmethoden beim Online-Banking. Opfer sind jedoch nicht schutzlos und können Schadenersatzansprüche gegen die Bank haben. Das zeigt auch ein Urteil des Landgerichts Köln vom 19. Januar 2023 (Az.: 15 O 267/22). Das Gericht hat eine Sparkasse zu Schadenersatz verurteilt.
Audi ist im Abgasskandal vom Landgericht Wiesbaden mit Urteil vom 10. Mai 2023 zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass im Audi A6 3.0 des Klägers eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist, er dadurch vorsätzlich sittenwidrig geschädigt wurde und somit Anspruch auf Schadenersatz habe (Az.: 3 O 332/22).
In nur zehn Monaten hatte ein Spieler mehr als 52.000 Euro im Online-Casino verloren. CLLB Rechtsanwälte hat das Geld für ihn am Landgericht Verden zurückgeholt. Das Gericht entschied mit Urteil vom 1. Juni 2023, dass die Beklagte Spielern in Deutschland die Teilnahme an Online-Glücksspielen ermöglicht hat, ohne über die erforderliche Lizenz dafür zu verfügen. Daher müsse sie den Verlust erstatten.
Ob bei Online-Sportwetten, Glücksspielen oder Pokerspielen im Internet – ein Spieler hatte einfach kein Glück. Unterm Strich verlor er mehr als 90.000 Euro. Jetzt hat sich das Blatt für ihn doch noch gewendet und er erhält seine Verluste zurück. Das hat das Landgericht Braunschweig mit Urteil vom 26. Mai 2023 entschieden. Da die Anbieterin der Online-Glücksspiele nicht über die in Deutschland erforderliche Lizenz verfügt hatte, habe sie keinen rechtlichen Anspruch auf das Geld und müsse dem Kläger seinen Verlust vollständig erstatten, entschied das Gericht.
Ein Fehler in der Widerrufsbelehrung ermöglicht zahlreichen Tesla-Kunden den Widerruf ihres Kaufvertrags. Sie können dann gegen Rückgabe des Fahrzeugs die Erstattung des Kaufpreises verlangen, ggf. wird eine Nutzungsentschädigung abgezogen.
Nimmt der Darlehensnehmer ein Darlehen nicht ab, bittet die Bank ihn zur Kasse und verlangt eine Nichtabnahmeentschädigung. Das sind schnell mehrere tausend Euro. Dabei ist der Anspruch der Bank auf eine Nichtabnahmeentschädigung längst nicht immer gegeben. Das gilt umso mehr, wenn sie selbst dazu beigetragen hat, dass es nicht zur Darlehensabnahme gekommen ist. Das zeigt auch ein Anerkenntnisurteil des Landgerichts Kiel. Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser hat in dem Verfahren erreicht, dass die Commerzbank seinem Mandanten die Nichtabnahmeentschädigung zurückzahlt.
Das OLG Nürnberg hat Audi mit Urteil vom 25. Mai 2023 im Abgasskandal zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 16 U 1438/20). In dem Audi A6 3.0 TDI des Klägers sei eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut und der Kläger dadurch vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden. Daher habe er gemäß § 826 BGB Anspruch auf Schadenersatz, entschied das OLG.
Die verbraucherfreundliche Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs im Abgasskandal zeigt Wirkung. Das Landgericht Stuttgart sprach dem Käufer eines Mercedes GLC 350 Diesel Schadenersatz zu, weil in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung im Form eines Thermofensters bei der Abgasreinigung zum Einsatz komme.
