Die Paulus Wohnbau GmbH ist insolvent. Eigentlich wollte das Unternehmen durch eine Insolvenz in Eigenverwaltung wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen. Dieser Plan ist nun gescheitert. Das Amtsgericht Ludwigsburg hat am 19. September 2023 das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 5 IN 380/23).
Fast eine Million Euro hatte ein Mandant von CLLB Rechtsanwälte bei Online-Glücksspielen und Sportwetten im Internet verzockt. Entsprechend groß ist seine Erleichterung, nachdem das Landgericht Tübingen mit Urteil vom 24. August 2023 entschieden hat, dass die beklagte Anbieterin der Glücksspiele, die Playcherry Ltd., den Verlust vollständig ersetzen muss. Da die Beklagte im streitgegenständlichen Zeitraum nicht im Besitz einer in Deutschland gültigen Lizenz war, habe sie keinen rechtlichen Anspruch auf das Geld, führte das Gericht zur Begründung aus.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26. Juni 2023 entschieden, dass Schadenersatzansprüche im Abgasskandal schon bei Fahrlässigkeit des Autoherstellers bestehen. Das Urteil zeigt Wirkung. Das Landgericht Chemnitz folgte mit Urteil vom 31. August 2023 der Rechtsprechung des BGH und verurteilte VW zu Schadenersatz wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Form eines Thermofensters bei einem VW Transporter mit Dieselmotor des Typs EA 288.
Tesla hat einen kleinen Fehler mit großer Wirkung gemacht. In Kaufverträgen, die bis zum 17. April 2023 geschlossen wurden, hat der US-amerikanische Hersteller in der Widerrufsbelehrung keine Telefonnummer angegeben. Das führt dazu, dass sich die ursprünglich 14-tägige Widerrufsfrist um ein Jahr verlängert. „Tesla-Kunden haben damit gute Chancen, den Widerruf noch fristgerecht zu erklären. Vorausgesetzt, der Kauf ist im Wege des Fernabsatzes, also telefonisch oder online erfolgt“, sagt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.
Die Krise am Immobilienmarkt setzt sich fort und hat auch die Paulus Wohnbau GmbH erwischt. Der Bauträger aus Pleidelsheim hat inzwischen Insolvenz angemeldet. Das Insolvenzverfahren wird in Eigenregie durchgeführt. Das heißt: Die Geschäftsführung versucht das Unternehmen mit Hilfe eines Sachwalters wieder wirtschaftlich auf die Füße zu stellen. Neben den Käufern der Wohnungen sind auch Anleger betroffen, die in die Bauprojekte investiert haben, von der Insolvenz betroffen.
Mercedes hat im Abgasskandal neuen Ärger mit dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Die Behörde hat drei neue Abschalteinrichtungen entdeckt und diese als kritisch bzw. unzulässig bewertet. Das KBA hat den Autobauer bereits im Juli aufgefordert, geeignete Abhilfe-Maßnahmen zu treffen. Kommt Mercedes dem nicht nach, droht ein amtlicher Rückruf durch das KBA und im schlimmsten Fall die Stilllegung der betroffenen Fahrzeuge.
Liegen Schenkungen zu Lebzeiten mehr als zehn Jahre zurück, haben sie im Erbfall keinen Einfluss auf die Ansprüche der Pflichtteilsberechtigten. Dies kann sich jedoch anders verhalten, wenn in der Schenkung eine Ausstattung zu sehen ist. Gerade bei Schenkung einer Immobilie ist die Abgrenzung zur Ausstattung oft schwierig.
Investments in Bäume oder Plantagen sollen nachhaltig sein und Rendite für die Anleger abwerfen. Allerdings geraten solche Investitionsangebote auch immer wieder ins Visier der Finanzaufsicht BaFin. So auch die Woodland Invest, die Vermögensanlagen in Edelhölzer aus Paulownia-Bäumen anbietet. Wie die BaFin am 28. August 2023 mitteilte, bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die Vermögensanlagen ohne ein erforderliches Verkaufsprospekt angeboten werden.
Die aktuellen Schwierigkeiten der Postbank-IT betreffen Girokonten und auch mal Pfändungsschutzkonten – das ist alles ärgerlich und macht schlechte Publicity. Aber ein wirklicher Stolperstein scheint das nicht zu sein. Einen ganz anderen Brocken legt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) der Postbank jetzt mit einer ganz anderen Rüge vor die Füße: Die BaFin bemängelt Fehler bei der Umstellung der Postbank-Baufinanzierungen (DSL Bank) unter das IT-Dach der Deutschen Bank und fordert diese auf, die Fehler sofort abzustellen.
Das OLG Dresden hat Opel im Abgasskandal zu Schadenersatz verurteilt. Grund ist die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Gestalt eines Thermofensters bei der Abgasreinigung.
Das OLG Dresden folgte der aktuellem Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Der BGH hatte mit Urteil vom 26. Juni 2023 entschieden, dass Schadenersatzansprüche im Abgasskandal schon bestehen, wenn der Autohersteller bei der Verwendung einer unzulässige Abschalteinrichtung nur fahrlässig gehandelt hat. Das sah das OLG Dresden in dem vorliegenden Fall als gegeben an.
