Das OLG Hamm hat Mercedes im Abgasskandal mit Urteil vom 1. September 2023 ein weiteres Mal zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 30 U 78/21). Das Oberlandesgericht stellte klar, dass die sog. Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung eine unzulässige Abschalteinrichtung darstellt. Mercedes habe zumindest fahrlässig gehandelt und sei daher gemäß der Rechtsprechung des BGH vom 26. Juni 2023 zu Schadenersatz verpflichtet.

Das Amtsgericht München hat das Insolvenzverfahren über die Euroboden GmbH am 30. Oktober 2023 regulär eröffnet (Az.: 1509 IN 2357/23). Gläubiger und Anleger können ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter ab sofort bis zum 15. Januar 2024 schriftlich anmelden.

Das OLG Naumburg hat den Fiat-Mutterkonzern Stellantis im Abgasskandal um Wohnmobile auf Basis eines Fiat Ducato ein weiteres Mal zu Schadenersatz verurteilt. Mit Urteil vom 26. September 2023 entschied das OLG, dass in einem Wohnmobil des Typs Sunlight T 65 eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt und der Käufer daher Anspruch auf Schadenersatz habe (Az.: 8 U 37/23).

Der Kläger hatte das Wohnmobil Sunlight T 65 im Juli 2020 zum Preis von 48.000 Euro gekauft. Das Modell basiert auf einem Fiat Ducato mit 2,3 Liter Hubraum und der Abgasnorm Euro 5.

Schenkungen zu Lebzeiten können ein geeignetes Mittel sein, um Vermögen steueroptimiert zu übertragen. Anders als bei der Erbschaftssteuer können bei der Schenkungssteuer Freibeträge zehn Jahre nach einer Schenkung erneut genutzt werden. Zu beachten ist, dass Grundstückswerte gesondert festgestellt werden. Wurde ein Grundstück zu hoch bewertet, sollte sich der Beschenkte umgehend gegen die Feststellung wenden.

Kunden der Targobank müssen aufpassen. Aktuell sind Phishing-Mails im Umlauf, in denen die Empfänger aufgefordert werden, ihre persönlichen Bankdaten zu bestätigen. Bis dahin werde das Konto temporär gesperrt und erst nach Bestätigung der Daten wieder freigeschaltet. „Bei diesen Mails handelt es sich um Betrug. Der Link in diesen E-Mails sollte auf keinen Anfall angeklickt werden. So versuchen die Kriminellen nur an sensible Bankdaten heranzukommen, um das Konto ihrer Opfer zu plündern“, warnt Rechtsanwalt Hansjörg Looser, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.

Auf Anleger des Verius Immobilienfonds kommen empfindliche finanzielle Verluste zu. Der Fonds ist schon seit rund einem Jahr eingefroren, nun soll er aufgelöst werden, wie das Handelsblatt am 17. Oktober 2023 berichtet. Demnach hat der Fondsmanager den Anlegern bereits mitgeteilt, dass der Fonds freiwillig liquidiert werde. Auf die private und institutionellen Anleger kämen „deutliche Abschläge“ zu.

Das OLG Karlsruhe ist mit Urteilen vom 22. August 2023 der Rechtsprechung des Bundessgerichtshof gefolgt, nach der Schadenersatzansprüche im Abgasskandal schon bei Fahrlässigkeit des Autoherstellers bestehen. Es verurteilte einen Autohersteller wegen der Verwendung eines Thermofensters bei der Abgasreinigung daher zu Schadenersatz (Az.: 8 U 86/21 und 8 U 271/21).

Zahlreiche Sparkassen sind dazu übergegangen, Prämiensparverträge zu kündigen. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25. Juli 2023 die Position der Sparer erneut gestärkt. Der BGH machte deutlich, dass die Sparkasse einen Prämiensparvertrag mit vereinbarter Prämienstaffel nicht vorzeitig kündigen durfte (Az.: XI ZR 221/22).

Die Krise am Immobilienmarkt spitzt sich weiter zu. Die IWG Holding AG hat Insolvenzantrag gestellt. Das Amtsgericht Gießen hat das vorläufige Insolvenzverfahren über den Projektentwickler am 28. September 2023 eröffnet und dem Antrag auf Eigenverwaltung entsprochen (Az.: 6 IN 159/23). Ebenfalls im vorläufigen Insolvenzverfahren befinden sich die Tochtergesellschaften IWG Medical Real Estate AG (6 IN 164/23) und IWG Versorgungskonzepte GmbH (6 IN 163/23). Betroffen von der Insolvenz sind auch die Anleger, die nun um ihr investiertes Geld fürchten müssen.

Im Abgasskandal hat das Oberlandesgericht Hamm Mercedes mit Urteil vom 13. September 2023 zu Schadenersatz verurteilt. Das OLG Hamm kam zu der Auffassung, dass in einem Mercedes GLK 220 CDI 4Matic eine unzulässige Abschalteinrichtung in Form der Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung  zum Einsatz kommt. Mercedes habe zumindest fahrlässig gehandelt und müsse dem Kläger den sog. Differenzschaden ersetzen, so das Gericht (Az.: I-30 U 190/21).