Wer einen Kredit beantragt, eine Wohnung mieten oder einen neuen Stromversorger braucht, der kommt ohne Beurteilung seiner Bonität durch die Schufa nicht ans Ziel. Die als privatwirtschaftliches Unternehmen geführte Schufa Holding sammelt Daten von über 10.000 Kooperationspartnern – darunter Banken, Energieunternehmen, Inkassounternehmen etc.

Diese Partner sammeln fleißig und so ist es der Schufa möglich, quasi über jeden geschäftsfähigen Deutsch ein automatisiertes Profil anzulegen: Den sogenannten Schufa-Score zwischen 0 und 100 %.

Erfolg für einen Anleger der Opalenburg-Fonds: Er hatte mehr als 100.000 Euro investiert und bekommt sein Geld nun zurück. Das hat das Landgericht München I mit Urteil vom 25. Oktober 2023 entschieden (Az. 29 O 10035/21). „Das Gericht ist unserer Argumentation gefolgt, dass die Anklageberatung fehlerhaft war und unser Mandant daher Anspruch auf Schadenersatz hat“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, der das Urteil erstritten hat.

Das Amtsgericht Gießen hat das Insolvenzverfahren über die IWG Holding AG am 1. Dezember 2023 eröffnet (Az.: 6 IN 159/23). Ebenfalls insolvent sind die Tochtergesellschaften IWG Versorgungskonzepte GmbH (Az.: 6 IN 163/23) und  IWG Medical Real Estate (Az.: 6 IN 164/23). Gläubiger und Anleger können ihre Forderungen zur Insolvenztabelle bis zum 31. Januar 2024 anmelden.

Im Abgasskandal haben grundsätzlich auch die Besitzer von Wohnmobilen Anspruch auf Schadenersatz, wenn in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 27. November 2023 deutlich gemacht (Az.: VIa ZR 1425/22). In dem Verfahren ging es um ein Wohnmobil Sunlight A 68, das auf einem Fiat Ducato basiert.

Um Schadenersatzansprüchen im Abgasskandal zu entgehen, berufen sich VW und andere Autohersteller zunehmend auf einen unvermeidbaren Verbotsirrtum bei der Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung. So leicht ist das allerdings nicht, machte das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg in einem von BRÜLLMANN Rechtsanwälte geführten Verfahren deutlich. An einen unvermeidbaren Verbotsirrtum seien hohe Anforderung geknüpft und die habe VW nicht ausreichend dargelegt, entschied das OLG Hamburg mit Beschluss vom 23. November 2023 (Az.: 5 U 129/22).

Eine Kundin einer Volksbank wurde Opfer eines Betrugs beim Online-Banking. Dabei räumten die Betrüger knapp 25.000 Euro von ihrem Konto ab. Die gute Nachricht für das Opfer: Die Volksbank muss ihr den Schaden ersetzen. Das hat das Landgericht Stade mit Urteil vom 30. Juni 2023 entschieden (Az.: 6 O 267/22).

Die Allianz Lebensversicherung muss eine Rentenversicherung rückabwickeln. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 11.10.2023 entschieden (Az.: IV ZR 41/22). Damit bestätigte der BGH ein Urteil des OLG Stuttgart, nach dem der Widerruf einer Rürup-Rente bei der Allianz auch nach Jahren noch wirksam erfolgt ist, weil die Allianz eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat.

Erfreuliche Nachrichten für Riester-Sparer: Pauschale Klauseln zu Abschluss- und Vermittlungskosten in Riester-Verträgen sind unzulässig. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21. November 2023 entschieden (Az.: XI ZR 290/22). Von dem Urteil könnten etliche Riester-Verträge betroffen sein.

Im VW Abgasskandal landet das Thermofenster bei der Abgasreinigung erneut vor dem Europäischen Gerichtshof. Konkret geht es in fünf Verfahren um das Thermofenster beim VW T6, beim VW Golf und beim VW Sharan (Az.: 2 O 331/19, 2 O 190/20, 2 O 425/20, 2 O 16/21, 2 O 57/21). Auf Vorlage des Landgerichts Ravensburg soll der EuGH im Wesentlichen klären, ob VW aufgrund des Thermofensters Schadenersatz leisten muss oder sich auf den sog. unvermeidbaren Verbotsirrtum berufen kann.

Die Belano Medical AG hat beschlossen Insolvenzantrag wegen der zu erwartenden Zahlungsunfähigkeit zu stellen. Das gab die Gesellschaft am 14. November 2023 in einer Ad-hoc-Mitteilung bekannt. Betroffen von der Insolvenz sind auch die Anleger, die in die Anleihe der Belano Medical AG investiert haben.