Der Europäische Gerichtshof hat ein weiteres Mal die Rechte von Verbrauchern beim Widerruf von Autokrediten gestärkt. Mit Urteilen vom 21. Dezember 2023 stellte der EuGH klar, dass es nicht rechtsmissbräuchlich ist, den Widerruf auch noch lange Zeit nach Vertragsschluss auszuüben (Az.: C-38/21, C-47/21, C-232/21).
Anleger der Schuldverschreibungen ProReal Europa 9 und ProReal Europa 10 hätten am 15. Januar 2024 vertragsgemäß die Zinszahlungen für das vierte Quartal 2023 erhalten müssen. Dazu ist es jedoch nicht gekommen. Die Zinszahlungen wurden ausgesetzt. Nicht nur Anleger dieser beiden Vermögensanlagen sind betroffen. Wie das Handelsblatt berichtete, hat das Emissionshaus One Group auch die Zinszahlungen für die Namensschuldverschreibungen ProReal Deutschland 7 und ProReal Deutschland 8 – Exklusives Folgeangebot ausgesetzt.
Auch wenn bei einem Prämiensparvertrag die höchste Prämienstufe erreicht ist, kann das Recht der Sparkasse zur ordentlichen Kündigung des Vertrags ausgeschlossen sein. Voraussetzung ist, dass vertraglich eine darüberhinausgehende Laufzeit vereinbart ist und die Parteien nicht übereinstimmend etwas anderes gewollt haben. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 14. November 2023 entschieden und hat damit die Rechte der Sparer gestärkt (Az.: XI ZR 88/23).
Betrug beim Online-Banking ist weit verbreitet. Das musste auch ein Kunde der Sparkasse Köln-Bonn erfahren. Kriminelle hatten sein Girokonto um rund 14.000 Euro erleichtert. Die gute Nachricht für den Kunden: Die Sparkasse muss den Schaden ersetzen. Das hat das Landgericht Köln mit Urteil vom 8. Januar 2024 entschieden (Az.: 22 O 43/22).
Der Kunde war seit einigen Jahren Kunde der Sparkasse und nutzte auch das Online-Banking mit dem sog. pushTAN-Verfahren.
Eine ZAG-Lizenz ist eine den Rechtsnormen des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes entsprechende Genehmigung, Zahlungsdienste anzubieten. Das ZAG regelt die Erbringung von Zahlungsdiensten und den Betrieb von E-Geld-Instituten wie z.B. NEO-Banken.
Die Bandbreite geht vom kleinen Online-Shop bis zur Großbank. Wenn Unternehmer eine ZAG-Lizenz erhalten möchten, müssen bestimmte Anforderungen erfüllt sein, bevor ein Erfolg versprechender Antrag bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eingereicht wird.
Das Amtsgericht Hamburg hat das vorläufige Insolvenzverfahren über die Credicore Pfandhaus GmbH am 19. Dezember 2023 eröffnet (Az.: 67a IN 366/23). Betroffen von der Insolvenz sind auch die Anleger, die in die Anleihe der Gesellschaft investiert haben.
Die Credicore Pfandhaus GmbH mit Sitz in Hamburg hatte 2021 eine Anleihe mit einer Laufzeit bis November 2026 begeben (WKN: A3MP5S / ISIN: DE000A3MP5S0). Die Anleihe ist mit 8 Prozent p.a. verzinst. Die Zinszahlungen sind jeweils im November fällig.
Die Hamburger Rechtsanwältin Chaima Louati liefert ausführliche Informationen zum Thema Familienstiftung an.
In Deutschland ist der Geldwäschebeauftragte eine wichtige Position in Unternehmen, die bestimmte Tätigkeiten ausüben, die als anfällig für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gelten. Diese Position ist besonders relevant in Finanzinstituten, Versicherungen, Kreditinstituten, aber auch in anderen Sektoren, die bestimmte Schwellenwerte für Barzahlungen oder Finanztransaktionen überschreiten. Die genauen Anforderungen können sich je nach Branche und Unternehmensgröße leicht unterscheiden, aber im Allgemeinen müssen Geldwäschebeauftragte folgende Anforderungen erfüllen:
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11. Dezember 2023 deutlich gemacht, dass im Abgasskandal Schadenersatzansprüche bei einem VW T6 wegen der Verwendung eines Thermofensters bestehen können. Dabei lehnte sich der VIa. Zivilsenat des BGH an seine Rechtsprechung vom 26. Juni 2023 an, nach der Schadenersatzansprüche schon bestehen, wenn der Fahrzeughersteller nur fahrlässig gehandelt hat.
Anleger der Namensschuldverschreibungen der ProReal-Serie des Investmenthauses One Group müssen auf die Zinszahlungen für das 4. Quartal 2023 warten. Wie u.a. das Handelsblatt am 22. Dezember berichtete, wird One Group die Auszahlungen für vier Kapitalanlageprodukte der ProReal-Serie vorerst aussetzen. Zudem werden für fünf weitere Geldanlagen keine Zeichnungen mehr angenommen.
Betroffen von dem Auszahlungsstopp sind dem Bericht zu Folge insgesamt rund 11.000 Anleger der Kapitalanlagen:
