Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat mit Ermittlern des Bundeskriminalamts am 1. Februar 2024 ein weiteres Mal die Geschäftsräume der DWS in Frankfurt durchsucht. Der Fondstochter der Deutschen Bank wird Greenwashing vorgeworfen. Heißt: Die DWS steht im Verdacht, Kapitalanlagen nachhaltiger dargestellt zu haben, als sie tatsächlich sind. „Bestätigen sich die Vorwürfe, können Anleger, die in vermeintlich nachhaltige Fonds der DWS investiert haben, Schadenersatzansprüche geltend machen und ihr investiertes Geld zurückfordern“, sagt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.

Das OLG München hat BMW im Abgasskandal mit Urteil vom 22. Dezember 2023 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 9 U 1856/22). Das Oberlandesgericht folgte dabei der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 26. Juni 2023, nach der Schadenersatzansprüche im Abgasskandal schon bei Fahrlässigkeit des Autoherstellers bestehen.

Fast 134.000 Euro hatte ein Spieler bei Online-Sportwetten verzockt. Nun kann er aufatmen. Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 19. Dezember 2023 entschieden, dass die Veranstalterin der Sportwetten den Verlust vollständig ersetzen muss, da sie im streitgegenständlichen Zeitraum nicht über die erforderliche Lizenz verfügte, um in Deutschland Online-Sportwetten anzubieten zu dürfen (Az.: 19 U 48/23).

Zahlreiche Anleger, die in Nachrangdarlehen der UDI-Gruppe investiert haben, haben viel Geld verloren. Ein wegweisendes Urteil des Oberlandesgerichts Dresden macht den Anlegern neue Hoffnung auf Schadenersatz. Das OLG stellte fest, dass der ehemalige Geschäftsführer der UDI-Gruppe auf Schadenersatz haftet (Az.: 8 U 493/23).

Verschiedene UDI-Gesellschaften mussten in der Vergangenheit Insolvenz anmelden. Anleger konnten ihre Ansprüche zwar beim Insolvenzverwalter anmelden, dennoch müssen sie mit erheblichen finanziellen Verlusten rechnen.

VW gerät im Abgasskandal wieder unter Druck.  Grund ist, dass viele Dieselmodelle der Konzernmarken VW, Audi und Seat auch nach dem Software-Update weiterhin mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstet sind. Das hat das Verwaltungsgericht Schleswig mit Urteil vom 17. Januar 2024 deutlich gemacht und klargestellt, dass das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) keine Freigabe für das Software-Update hätte erteilen dürfen (Az.: 3 A 332/20).

Eine Mandantin von BRÜLLMANN Rechtsanwälte ist erfolgreich aus einem Vertrag über Online-Coaching ausgestiegen und muss keine weiteren Zahlungen mehr leisten. Das Amtsgericht Brühl hat entschieden, dass der Vertrag über das Online-Coaching sittenwidrig und somit nichtig ist (Az.: 22 C 30/23). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 

Der Europäische Gerichtshof hat ein weiteres Mal die Rechte von Verbrauchern beim Widerruf von Autokrediten gestärkt. Mit Urteilen vom 21. Dezember 2023 stellte der EuGH klar, dass es nicht rechtsmissbräuchlich ist, den Widerruf auch noch lange Zeit nach Vertragsschluss auszuüben (Az.: C-38/21, C-47/21, C-232/21).

Anleger der Schuldverschreibungen ProReal Europa 9 und ProReal Europa 10 hätten am 15. Januar 2024 vertragsgemäß die Zinszahlungen für das vierte Quartal 2023 erhalten müssen. Dazu ist es jedoch nicht gekommen. Die Zinszahlungen wurden ausgesetzt. Nicht nur Anleger dieser beiden Vermögensanlagen sind betroffen. Wie das Handelsblatt berichtete, hat das Emissionshaus One Group auch die Zinszahlungen für die Namensschuldverschreibungen ProReal Deutschland 7 und ProReal Deutschland 8 – Exklusives Folgeangebot ausgesetzt.

Auch wenn bei einem Prämiensparvertrag die höchste Prämienstufe erreicht ist, kann das Recht der Sparkasse zur ordentlichen Kündigung des Vertrags ausgeschlossen sein. Voraussetzung ist, dass vertraglich eine darüberhinausgehende Laufzeit vereinbart ist und die Parteien nicht übereinstimmend etwas anderes gewollt haben. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 14. November 2023 entschieden und hat damit die Rechte der Sparer gestärkt (Az.: XI ZR 88/23).

Betrug beim Online-Banking ist weit verbreitet. Das musste auch ein Kunde der Sparkasse Köln-Bonn erfahren. Kriminelle hatten sein Girokonto um rund 14.000 Euro erleichtert. Die gute Nachricht für den Kunden: Die Sparkasse muss den Schaden ersetzen. Das hat das Landgericht Köln mit Urteil vom 8. Januar 2024 entschieden (Az.: 22 O 43/22).

Der Kunde war seit einigen Jahren Kunde der Sparkasse und nutzte auch das Online-Banking mit dem sog. pushTAN-Verfahren.