Eine ZAG-Lizenz ist eine den Rechtsnormen des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes entsprechende Genehmigung, Zahlungsdienste anzubieten. Das ZAG regelt die Erbringung von Zahlungsdiensten und den Betrieb von E-Geld-Instituten wie z.B. NEO-Banken.

Die Bandbreite geht vom kleinen Online-Shop bis zur Großbank. Wenn Unternehmer eine ZAG-Lizenz erhalten möchten, müssen bestimmte Anforderungen erfüllt sein, bevor ein Erfolg versprechender Antrag bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eingereicht wird.

Das Amtsgericht Hamburg hat das vorläufige Insolvenzverfahren über die Credicore Pfandhaus GmbH am 19. Dezember 2023 eröffnet (Az.: 67a IN 366/23). Betroffen von der Insolvenz sind auch die Anleger, die in die Anleihe der Gesellschaft investiert haben.

Die Credicore Pfandhaus GmbH mit Sitz in Hamburg hatte 2021 eine Anleihe mit einer Laufzeit bis November 2026 begeben (WKN: A3MP5S / ISIN: DE000A3MP5S0). Die Anleihe ist mit 8 Prozent p.a. verzinst. Die Zinszahlungen sind jeweils im November fällig.

Die Hamburger Rechtsanwältin Chaima Louati  liefert ausführliche Informationen zum Thema Familienstiftung an.

In Deutschland ist der Geldwäschebeauftragte eine wichtige Position in Unternehmen, die bestimmte Tätigkeiten ausüben, die als anfällig für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gelten. Diese Position ist besonders relevant in Finanzinstituten, Versicherungen, Kreditinstituten, aber auch in anderen Sektoren, die bestimmte Schwellenwerte für Barzahlungen oder Finanztransaktionen überschreiten. Die genauen Anforderungen können sich je nach Branche und Unternehmensgröße leicht unterscheiden, aber im Allgemeinen müssen Geldwäschebeauftragte folgende Anforderungen erfüllen:

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11. Dezember 2023 deutlich gemacht, dass im Abgasskandal Schadenersatzansprüche bei einem VW T6 wegen der Verwendung eines Thermofensters bestehen können. Dabei lehnte sich der VIa. Zivilsenat des BGH an seine Rechtsprechung vom 26. Juni 2023 an, nach der Schadenersatzansprüche schon bestehen, wenn der Fahrzeughersteller nur fahrlässig gehandelt hat.

Anleger der Namensschuldverschreibungen der ProReal-Serie des Investmenthauses One Group müssen auf die Zinszahlungen für das 4. Quartal 2023 warten. Wie u.a. das Handelsblatt am 22. Dezember berichtete, wird One Group die Auszahlungen für vier Kapitalanlageprodukte der ProReal-Serie vorerst aussetzen. Zudem werden für fünf weitere Geldanlagen keine Zeichnungen mehr angenommen.

Betroffen von dem Auszahlungsstopp sind dem Bericht zu Folge insgesamt rund 11.000 Anleger der Kapitalanlagen:

Der Zahlungsdienstleister „Online Payment Platform“ (OPP)  wird im Rahmen von Empfehlungen zur Absicherung von Einkäufen vom Marktplatz kleinanzeigen.de prominent promotet - macht Nutzern macht dieser Dienst immer wieder Probleme. Beim Verkauf von Artikeln über die den ebay-kleinanzeigen.de-Nachfolger wird seitens der Käufer insbesondere bei teuren Artikeln oft eine sichere Zahlungsweise verlangt. Sicher bedeutet dann normalerweise: Der Käufer überweist das Geld nicht an den Verkäufer, sondern an den niederländischen Anbieter OPP.

Ein Mandat der Hamburger Kanzlei Fritsch hatte eine unzulässige und betrügerische Geldabhebung gemeldet und von der Postbank die Erstattung des Schadens in Höhe des an einem Geldautomaten vorgenommen Geldentnahme gefordert. Da im Verfahren erhebliche Anwalts- und Verfahrenskosten aufgelaufen waren, wurden auch diese gegen die Postbank geltend gemacht.

Schon lange fordert der Verbraucherschutz deutlich mehr Transparenz in den AGB von PayPal. Benutzer stolpern über seltsame Begrifflichkeiten und akzeptieren vielfach, was sie gar nicht verstehen, nur um im Prozess voranzukommen und den Dienst nutzen zu können.

Dass Teile der AGB waren für Verbraucher unverständlich formuliert sind, ist nun offiziell erklärt und der Anbieter will im europäischen Rahmen nachbessern.