Die SC Finance Four GmbH hat Insolvenz in Eigenverwaltung angemeldet. Das teilte die österreichische Soravia-Gruppe am 12. März 2024 mit. Die Insolvenz trifft auch die Anleger der Kapitalanlagen ProReal Europa 9 und ProReal Europa 10, die die Poolgesellschaft finanziert haben.
Mehr als 180.000 Euro hatte ein Spieler bei Sportwetten im Internet verzockt. Nach einem Urteil des OLG Köln vom 17. November 2023 muss die Anbieterin der Sportwetten ihm den Verlust erstatten, da sie im streitgegenständlichen Zeitraum nicht über die erforderliche Genehmigung verfügte, um Online-Sportwetten in Deutschland anbieten zu dürfen (Az.: 19 U 123/22).
Das Amtsgericht Stade hat am 15. Februar 2024 erneut das vorläufige Insolvenzverfahren über die CO.NET Verbrauchergenossenschaft eG eröffnet (Az. 73 IN 8/24). Für Anleger bzw. Mitglieder der CO.NET Verbrauchergenossenschaft ist das ein Déjà-vu. Denn schon im September 2023 war das vorläufige Insolvenzverfahren über die Genossenschaft mit Sitz in Drochtersen eröffnet worden. Damals war der Beschluss allerdings kurz darauf wieder aufgehoben worden.
Das Thema Vorsorgevollmacht schieben viele Menschen vor sich her. Das mag verständlich sein, denn wer denkt schon gerne daran, nicht mehr selbst entscheidungsfähig zu sein. Es ist aber ein Fehler, das Thema auf die lange Bank zu schieben. Durch Unfall oder Krankheit kann es plötzlich passieren, dass Entscheidungen nicht mehr selbst getroffen werden können. Dann ist es gut, wenn in einer Vorsorgevollmacht eine Person festgelegt wurde, die diese Entscheidungen trifft.
Das Landgericht Köln hat in Sachen Onlinebanking-Betrug zum Aktenzeichen 22 O 43/22 ein ebenso interessantes wie weitreichendes Urteil gefällt. Das Gericht verurteilte eine Sparkasse, einem Kunden einen durch sogenanntes Spoofing entstandenen Schaden komplett zu ersetzen – insgesamt 14.000 Euro.
Der Kunde hatte das sogenannte Push-TAN-Verfahren benutzt, das Banken deutschlandweit als sicher anpreisen und anbieten.
Der Abgasskandal hat BMW erreicht. Wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am 20. Februar 2024 auf seiner Homepage mitteilte, hat es beim BMW X3 2,0 Liter Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 unzulässige Abschalteinrichtungen festgestellt. Betroffen sind demnach die Fahrzeugtypen BMW X3 xDrive 20d und BMW X3 sDrive 18d mit dem Dieselmotor des Typs N47D20.
Anleger, die der ProReal Deutschland 7 GmbH Namensschuldverschreibungen gewährt haben, müssen um ihr investiertes Geld fürchten. Wie die Gesellschaft am 19. Februar 2024 in einer Pflichtmitteilung bekannt gab, kann sie weder die am 30. Juni 2024 fällig werdenden Zinsen zahlen noch die Rückzahlung der Schuldverschreibungen zum Jahresende leisten. Den Anlegern droht damit der Ausfall ihrer Forderungen.
Über das Vermögen der CO.NET Verbrauchsgenossenschaft e.G. wurde erneut das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet. CO.NET hatte bereits vor einigen Monaten die Auszahlungen an die Mitglieder aufgrund von Kündigungen etc. nicht mehr leisten können und die Zahlungsunfähigkeit angezeigt.
Vorläufiger Insolvenzverwalter der CO.NET ist Rechtsanwalt Dr. Malte Köster aus Bremen bestimmt. Auch Mandanten der Wirtschaftskanzlei Dr. Sieprath & Partner sind von diesem Insolvenzverfahren betroffen. Dr. Sieprath empfiehlt, die weitere Entwicklung zunächst abzuwarten.
Bei der vorzeitigen Ablösung eines Darlehens verlangt die Bank in der Regel eine Vorfälligkeitsentschädigung für die Zinsen, die ihr entgangen sind. Das kann für den Darlehensnehmer teuer werden. Allerdings ist die Bank nicht immer berechtigt, eine Vorfälligkeitsentschädigung zu verlangen. Das zeigt auch ein Urteil des OLG Schleswig, dass eine Bank mit Urteil vom 21. Dezember 2023 zur Rückzahlung einer bereits gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung verurteilte (Az.: 5 U 107/23).
Durch einen unserer Mandanten wurden wir auf die Vertriebspraxis der PKM Solutions bzw. der Multi Invest „Gesellschaft für Vermögensbildung“ GmbH aufmerksam. Von einem Mitarbeiter der Firma PKM Solutions wurde unserem Mandanten ein Edelmetallsparplan der Sutor Bank über einen monatlichen Betrag von 300 Euro empfohlen. Nach 15 Monaten wollte unser Mandant das Depot kündigen und erhielt nun von der Sutor Bank die Mitteilung, dass das Depotguthaben zunächst für die Deckung der Vermittlungsprovision verwendet werden müsse.
