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Bank muss Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen - OLG Schleswig 5 U 107/23

14.02.2024 | Kanzlei Dr. Ingo Gasser

Bei der vorzeitigen Ablösung eines Darlehens verlangt die Bank in der Regel eine Vorfälligkeitsentschädigung für die Zinsen, die ihr entgangen sind. Das kann für den Darlehensnehmer teuer werden. Allerdings ist die Bank nicht immer berechtigt, eine Vorfälligkeitsentschädigung zu verlangen. Das zeigt auch ein Urteil des OLG Schleswig, dass eine Bank mit Urteil vom 21. Dezember 2023 zur Rückzahlung einer bereits gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung verurteilte (Az.: 5 U 107/23).

Unwirksame Geschäftsbedingungen PKM Solutions / Multi Invest als Vertrieb für Sutor Edelmetallsparpläne

06.02.2024 | Dr. Sieprath & Partner

Durch einen unserer Mandanten wurden wir auf die Vertriebspraxis der PKM Solutions bzw. der Multi Invest „Gesellschaft für Vermögensbildung“ GmbH aufmerksam. Von einem Mitarbeiter der Firma PKM Solutions wurde unserem Mandanten ein Edelmetallsparplan der Sutor Bank über einen monatlichen Betrag von 300 Euro empfohlen. Nach 15 Monaten wollte unser Mandant das Depot kündigen und erhielt nun von der Sutor Bank die Mitteilung, dass das Depotguthaben zunächst für die Deckung der Vermittlungsprovision verwendet werden müsse.

DWS unter Greenwashing Verdacht - Staatsanwaltschaft ermittelt

02.02.2024 | Kanzlei Brüllmann

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat mit Ermittlern des Bundeskriminalamts am 1. Februar 2024 ein weiteres Mal die Geschäftsräume der DWS in Frankfurt durchsucht. Der Fondstochter der Deutschen Bank wird Greenwashing vorgeworfen. Heißt: Die DWS steht im Verdacht, Kapitalanlagen nachhaltiger dargestellt zu haben, als sie tatsächlich sind. „Bestätigen sich die Vorwürfe, können Anleger, die in vermeintlich nachhaltige Fonds der DWS investiert haben, Schadenersatzansprüche geltend machen und ihr investiertes Geld zurückfordern“, sagt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.

Online-Sportwetten - Spieler erhält Verluste zurück

30.01.2024 | Kanzlei Brüllmann

Fast 134.000 Euro hatte ein Spieler bei Online-Sportwetten verzockt. Nun kann er aufatmen. Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 19. Dezember 2023 entschieden, dass die Veranstalterin der Sportwetten den Verlust vollständig ersetzen muss, da sie im streitgegenständlichen Zeitraum nicht über die erforderliche Lizenz verfügte, um in Deutschland Online-Sportwetten anzubieten zu dürfen (Az.: 19 U 48/23).

UDI - Schadenersatz wegen Prospektfehler möglich

19.01.2024 | Kanzlei Brüllmann

Zahlreiche Anleger, die in Nachrangdarlehen der UDI-Gruppe investiert haben, haben viel Geld verloren. Ein wegweisendes Urteil des Oberlandesgerichts Dresden macht den Anlegern neue Hoffnung auf Schadenersatz. Das OLG stellte fest, dass der ehemalige Geschäftsführer der UDI-Gruppe auf Schadenersatz haftet (Az.: 8 U 493/23).

Verschiedene UDI-Gesellschaften mussten in der Vergangenheit Insolvenz anmelden. Anleger konnten ihre Ansprüche zwar beim Insolvenzverwalter anmelden, dennoch müssen sie mit erheblichen finanziellen Verlusten rechnen.

VW Abgasskandal: Weiter unzulässige Abschalteinrichtungen beim Dieselmotor EA 189 - VG Schleswig 3 A 332/20

18.01.2024 | Kanzlei Dr. Ingo Gasser

VW gerät im Abgasskandal wieder unter Druck.  Grund ist, dass viele Dieselmodelle der Konzernmarken VW, Audi und Seat auch nach dem Software-Update weiterhin mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstet sind. Das hat das Verwaltungsgericht Schleswig mit Urteil vom 17. Januar 2024 deutlich gemacht und klargestellt, dass das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) keine Freigabe für das Software-Update hätte erteilen dürfen (Az.: 3 A 332/20).

Online Coaching - Vertrag nach Urteil des AG Brühl sittenwidrig

18.01.2024 | Kanzlei Brüllmann

Eine Mandantin von BRÜLLMANN Rechtsanwälte ist erfolgreich aus einem Vertrag über Online-Coaching ausgestiegen und muss keine weiteren Zahlungen mehr leisten. Das Amtsgericht Brühl hat entschieden, dass der Vertrag über das Online-Coaching sittenwidrig und somit nichtig ist (Az.: 22 C 30/23). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 

EuGH: Kein Rechtsmissbrauch beim Widerruf eines Autokredits

17.01.2024 | Kanzlei Brüllmann

Der Europäische Gerichtshof hat ein weiteres Mal die Rechte von Verbrauchern beim Widerruf von Autokrediten gestärkt. Mit Urteilen vom 21. Dezember 2023 stellte der EuGH klar, dass es nicht rechtsmissbräuchlich ist, den Widerruf auch noch lange Zeit nach Vertragsschluss auszuüben (Az.: C-38/21, C-47/21, C-232/21).

ProReal Europa 9 und ProReal Europa 10 - Keine Zinszahlungen

16.01.2024 | Kanzlei Dr. Ingo Gasser

Anleger der Schuldverschreibungen ProReal Europa 9 und ProReal Europa 10 hätten am 15. Januar 2024 vertragsgemäß die Zinszahlungen für das vierte Quartal 2023 erhalten müssen. Dazu ist es jedoch nicht gekommen. Die Zinszahlungen wurden ausgesetzt. Nicht nur Anleger dieser beiden Vermögensanlagen sind betroffen. Wie das Handelsblatt berichtete, hat das Emissionshaus One Group auch die Zinszahlungen für die Namensschuldverschreibungen ProReal Deutschland 7 und ProReal Deutschland 8 – Exklusives Folgeangebot ausgesetzt.