Anleger, die der ProReal Deutschland 7 GmbH Namensschuldverschreibungen gewährt haben, müssen um ihr investiertes Geld fürchten. Wie die Gesellschaft am 19. Februar 2024 in einer Pflichtmitteilung bekannt gab, kann sie weder die am 30. Juni 2024 fällig werdenden Zinsen zahlen noch die Rückzahlung der Schuldverschreibungen zum Jahresende leisten. Den Anlegern droht damit der Ausfall ihrer Forderungen.
Über das Vermögen der CO.NET Verbrauchsgenossenschaft e.G. wurde erneut das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet. CO.NET hatte bereits vor einigen Monaten die Auszahlungen an die Mitglieder aufgrund von Kündigungen etc. nicht mehr leisten können und die Zahlungsunfähigkeit angezeigt.
Vorläufiger Insolvenzverwalter der CO.NET ist Rechtsanwalt Dr. Malte Köster aus Bremen bestimmt. Auch Mandanten der Wirtschaftskanzlei Dr. Sieprath & Partner sind von diesem Insolvenzverfahren betroffen. Dr. Sieprath empfiehlt, die weitere Entwicklung zunächst abzuwarten.
Bei der vorzeitigen Ablösung eines Darlehens verlangt die Bank in der Regel eine Vorfälligkeitsentschädigung für die Zinsen, die ihr entgangen sind. Das kann für den Darlehensnehmer teuer werden. Allerdings ist die Bank nicht immer berechtigt, eine Vorfälligkeitsentschädigung zu verlangen. Das zeigt auch ein Urteil des OLG Schleswig, dass eine Bank mit Urteil vom 21. Dezember 2023 zur Rückzahlung einer bereits gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung verurteilte (Az.: 5 U 107/23).
Durch einen unserer Mandanten wurden wir auf die Vertriebspraxis der PKM Solutions bzw. der Multi Invest „Gesellschaft für Vermögensbildung“ GmbH aufmerksam. Von einem Mitarbeiter der Firma PKM Solutions wurde unserem Mandanten ein Edelmetallsparplan der Sutor Bank über einen monatlichen Betrag von 300 Euro empfohlen. Nach 15 Monaten wollte unser Mandant das Depot kündigen und erhielt nun von der Sutor Bank die Mitteilung, dass das Depotguthaben zunächst für die Deckung der Vermittlungsprovision verwendet werden müsse.
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat mit Ermittlern des Bundeskriminalamts am 1. Februar 2024 ein weiteres Mal die Geschäftsräume der DWS in Frankfurt durchsucht. Der Fondstochter der Deutschen Bank wird Greenwashing vorgeworfen. Heißt: Die DWS steht im Verdacht, Kapitalanlagen nachhaltiger dargestellt zu haben, als sie tatsächlich sind. „Bestätigen sich die Vorwürfe, können Anleger, die in vermeintlich nachhaltige Fonds der DWS investiert haben, Schadenersatzansprüche geltend machen und ihr investiertes Geld zurückfordern“, sagt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.
Das OLG München hat BMW im Abgasskandal mit Urteil vom 22. Dezember 2023 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 9 U 1856/22). Das Oberlandesgericht folgte dabei der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 26. Juni 2023, nach der Schadenersatzansprüche im Abgasskandal schon bei Fahrlässigkeit des Autoherstellers bestehen.
Fast 134.000 Euro hatte ein Spieler bei Online-Sportwetten verzockt. Nun kann er aufatmen. Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 19. Dezember 2023 entschieden, dass die Veranstalterin der Sportwetten den Verlust vollständig ersetzen muss, da sie im streitgegenständlichen Zeitraum nicht über die erforderliche Lizenz verfügte, um in Deutschland Online-Sportwetten anzubieten zu dürfen (Az.: 19 U 48/23).
Zahlreiche Anleger, die in Nachrangdarlehen der UDI-Gruppe investiert haben, haben viel Geld verloren. Ein wegweisendes Urteil des Oberlandesgerichts Dresden macht den Anlegern neue Hoffnung auf Schadenersatz. Das OLG stellte fest, dass der ehemalige Geschäftsführer der UDI-Gruppe auf Schadenersatz haftet (Az.: 8 U 493/23).
Verschiedene UDI-Gesellschaften mussten in der Vergangenheit Insolvenz anmelden. Anleger konnten ihre Ansprüche zwar beim Insolvenzverwalter anmelden, dennoch müssen sie mit erheblichen finanziellen Verlusten rechnen.
VW gerät im Abgasskandal wieder unter Druck. Grund ist, dass viele Dieselmodelle der Konzernmarken VW, Audi und Seat auch nach dem Software-Update weiterhin mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstet sind. Das hat das Verwaltungsgericht Schleswig mit Urteil vom 17. Januar 2024 deutlich gemacht und klargestellt, dass das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) keine Freigabe für das Software-Update hätte erteilen dürfen (Az.: 3 A 332/20).
Eine Mandantin von BRÜLLMANN Rechtsanwälte ist erfolgreich aus einem Vertrag über Online-Coaching ausgestiegen und muss keine weiteren Zahlungen mehr leisten. Das Amtsgericht Brühl hat entschieden, dass der Vertrag über das Online-Coaching sittenwidrig und somit nichtig ist (Az.: 22 C 30/23). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
