Das OLG Zweibrücken hat Opel im Abgasskandal zu Schadenersatz verurteilt. Es entschied mit Urteil vom 27. September 2023, dass bei einem Opel Zafira eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt und der Käufer daher Anspruch auf Ersatz des sog. Differenzschadens hat (Az.: 7 U 41/22).
Rund 72.500 Euro hatte ein Mandant von CLLB Rechtsanwälte bei Online-Glücksspielen verzockt. Das Geld ist jedoch nicht verloren, denn das Landgericht Frankfurt entschied mit Urteil vom 29. September 2023, dass der Spieler Anspruch auf die Rückzahlung seines Verlustes hat. Die beklagte Betreiberin des Online-Casinos habe keinen rechtlichen Anspruch auf das Geld, da sie mit ihrem Angebot gegen das Verbot von Online-Glücksspielen aus dem Glücksspielstaatsvertrag verstoßen habe.
Das Landgericht Ulm hat Mercedes im Abgasskandal mit Urteil vom 21. September 2023 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 4 O 40/21). Grund ist eine unzulässige Abschalteinrichtung in einem Mercedes C 220.
Phishing gehört zu den weit verbreiteten Betrugsmaschen beim Online-Banking. Dabei erhalten die Opfer in der Regel eine gefälschte Mail ihrer Bank und werden unter einem Vorwand über einen Link auf eine vermeintliche Webseite der Bank geleitet und sollen dort ihre sensiblen Kundendaten angeben. Ist das geschehen, räumen die Täter in kurzer Zeit das Konto ab. So ist es auch einem langjährigen Sparkassen-Kunden ergangen. Die Sparkasse muss ihm den entstandenen Schaden in Höhe von rund 40.000 Euro aber ersetzen. Das hat das Landgericht Halle mit Urteil vom 23.
Postbank-Kunden sind derzeit einigen Kummer hinsichtlich Kontosperrungen und anderem gewöhnt. Nun setzt sich der Ärger auch bei der DSL Bank und damit bei Immobilienfinanzierungen fort. Auszahlungen stocken, Baustellen ruhen und Verkäufe gehen aufgrund technischer Probleme der DSL Bank nicht wie geplant über die Bühne.
Die DSL Bank war zunächst eine Tochter der Postbank. Nach der Übernahme durch die Deutsche Bank führt der technische Umzug auf die IT-Systeme der Deutschen Bank zu Problemen. Leidtragende sind offenbar die Privatkunden der Postbank und DSL Bank.
Im Zusammenhang mit Greenwashing-Vorwürfen zahlt die DWS in den USA eine Strafe in Höhe von 19 Millionen Dollar. Mit der Strafzahlung wird ein Schlussstrich unter die Ermittlungen der US-Finanzaufsicht gezogen. In Deutschland ist das Thema für die Fondstocher der Deutschen Bank noch nicht vom Tisch, hier dauern die Ermittlungen wegen des Verdachts auf Greenwashing bei der DWS noch an.
Die Insolvenzen bei der Project Gruppe bekommen nun auch Anleger der Project-Fonds zu spüren. Auf dem Zweitmarkt wurden Anteile an drei Project-Fonds nur noch mit Kursen von 48 Prozent gehandelt. Das zeigt, dass die aktuelle Entwicklung nicht spurlos an den Fonds vorbeigeht und auf die Anleger Verluste zukommen können.
Am 2. Oktober wäre die Zinszahlung an die Anleger der Anleihe 2019/2024 der Euroboden GmbH fällig. Daraus wird nach der Insolvenz des Projektentwicklers nichts. Auch für die Anleger des Anleihe 2020/2025 wird die im November anstehende Zinszahlung ausfallen. Vielmehr müssen die Anleger mit erheblichen finanziellen Verlusten rechnen.
Unzufriedenen Tesla-Kunden bietet sich die Möglichkeit, aus ihrem Kaufvertrag auszusteigen. Zumindest wenn der Kaufvertrag vor dem 17. April 2023 geschlossen wurde. Denn bei Kaufverträgen, die bis zu diesem Datum geschlossen wurden, ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft, weil Tesla ein kleines, aber wichtiges Detail vergessen hat: Die Angabe einer Telefonnummer fehlt.
Lange hat es gedauert, bis das OLG Stuttgart die Musterfeststellungsklage gegen Mercedes im Abgasskandal fortgesetzt hat. Grund dafür war, dass das OLG erst die Rechtsprechung des Bundesgerichtshof abwarten wollte, der am 26. Juni 2023 entschieden hat, dass auch Fahrlässigkeit des Autoherstellers Schadenersatzansprüche im Abgasskandal begründet. Das OLG Stuttgart gab nun in der Verhandlung vom 21. September 2023 gegen Mercedes zu erkennen, dass es dieser Rechtsprechung folgen wird.
