Das OLG Dresden hat Opel im Abgasskandal zu Schadenersatz verurteilt. Grund ist die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Gestalt eines Thermofensters bei der Abgasreinigung.

Das OLG Dresden folgte der aktuellem Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Der BGH hatte mit Urteil vom 26. Juni 2023 entschieden, dass Schadenersatzansprüche im Abgasskandal schon bestehen, wenn der Autohersteller bei der Verwendung einer unzulässige Abschalteinrichtung nur fahrlässig gehandelt hat. Das sah das OLG Dresden in dem vorliegenden Fall als gegeben an.

Kunden der Postbank sind genervt: Konten sind gesperrt, Auszahlungen und Überweisungen werden verweigert. Das ist für Postbank-Kunden nicht einfach nur ärgerlich, sondern es kann auch ernsthafte Konsequenzen haben, wenn eine wichtige Rechnung nicht rechtzeitig überwiesen wird. „Für die betroffenen Kunden der Postbank ist es daher wichtig, dass sie so schnell wie möglich wieder über ihr Konto verfügen können. Notfalls kann dies mit einer einstweiligen Verfügung erreicht werden“, sagt Rechtsanwalt Hansjörg Looser, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.

Bei Sportwetten im Internet hatte ein Mandant von CLLB Rechtsanwälte kein Glück. Unterm Strich verzockte er fast 16.000 Euro. Das Geld ist jedoch nicht verloren, denn das Landgericht Bochum hat nach der Verhandlung vom 14. August 2023 entschieden, dass die beklagte Anbieterin der Online-Sportwetten den Verlust erstatten muss, da die nicht über die in Deutschland erforderliche Lizenz für ihr Angebot verfügte.

Audi kann den Abgasskandal nicht zu den Akten legen. Die VW-Tochter wurde mit Urteil vom 19. Juli 2023 vom Landgericht Halle zu Schadenersatz verurteilt. In dem Verfahren ging es um einen Audi Q5, in dem eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut war.

Ist die Bank ihren Aufklärungspflichten nicht nachgekommen, haben Kunden gute Chancen, eine Vorfälligkeitsentschädigung zurückzuholen. Das zeigt auch ein Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 6. September 2023, das eine Volksbank zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung verurteilt hat (Az.: 2 O 129/23).

Absurder geht es wohl nicht mehr: Erst hebt die Postbank eine Kontosperrung nicht auf und behauptet dann auch noch, dass der betroffene Kunde verstorben sei und man ihm daher keine Post mehr zustellen könne. Tatsächlich erfreut sich der Mann bester Gesundheit. Ernsthafte Sorgen bereitet ihm aber, dass er über sein Konto nicht verfügen kann. Solche Situationen können existenzbedrohend sein. Wir haben daher Antrag auf  Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt, damit unser Mandant wieder über sein Konto verfügen kann.

Coachings werden praktisch für alle Lebenslagen angeboten. Neben seriösen Anbietern gibt es auch unter den Online-Coaches schwarze Schafe, die vollmundig schnell große Erfolge versprechen und am Ende enttäuschte Teilnehmer zurücklassen. Für sie war das Online-Coaching nicht nur unbrauchbar, sie sitzen zum Teil auch noch in kostspieligen Verträgen fest. „Es gibt aber verschiedene Möglichkeiten, aus einem unbrauchbaren Coaching-Vertrag auszusteigen“, sagt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.

„Niemand erwartet, dass sich die massiven Probleme bei der Postbank in Wohlgefallen auflösen, nur weil die Bafin offiziell Beschwerde einlegt und die Verbraucherzentrale nach Schadensersatz ruft.“ Rechtsanwalt Fritsch aus Hamburg, der bereits die unterschiedlichsten Fälle von entnervten Postbankkonten betreut, kommt noch immer aus dem Staunen nicht heraus – so vielfältig sind die an ihn herangetragenen Probleme.